Presseerklärungen

Der Bundesrat lehnte heute die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ab, die zuvor bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner:

Anlässlich der jüngsten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, zum 1. Mai, an dem die Partei gemeinsam mit ihren Mitgliedern bundesweit auf die Straße gehen wird:

Angesichts einer aktuellen Inflation von über drei Prozent fordert Ines Schwerdtner deutliche Entlastungen für die Menschen: Ein Energiekrisengeld, die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets könnten den Preisanstieg sofort dämpfen, meint Schwerdtner. …

Anlässlich der ersten Internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien vom 24. bis 29.April 2026 in Santa Marta, Kolumbien, beziehen Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, sowie Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die Linke, Stellung zu den…